RIED (red). Die Jusos Ried äußern sich nachwievor kritisch zum immer noch im Raum stehenden Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Auch wenn die Themen „TTIP“ und „TiSA“ aktuell in der öffentlichen Wahrnehmung etwas in den Hintergrund getreten sei, müssen insbesondere Kommunen aufmerksam die Verhandlungsvorgänge beobachten und rechtzeitig Farbe bekennen. „Es muss dringend sichergestellt sein, das die kommunale Daseinsfürsorge, die in Deutschland mit Recht in öffentlicher Hand liegt, aus dem Abkommen vollständig ausgeklammert wird“, so der SPD-Nachwuchs aus Lampertheim, Bürstadt, Biblis und Groß-Rohrheim.
In Deutschland seien Städte und Gemeinden beispielsweise für die Wasserversorgung zuständig während dies in den USA private Anbieter übernehmen. „Den Druck diese Dienstleistung, den die öffentliche Hand ohne Gewinnerwartung und demokratisch kontrolliert erbringen kann, zu privatisieren, darf es gar nicht erst geben“, stellen die Jungsozialisten fest.
Ebenso sehen es die Jusos als notwendig an, die Vergabe kommunaler Aufträge nicht weiter einzuengen. Schon jetzt wiegt die Pflicht, Aufträge europaweit auszuschreiben schwer. Ebenso dürfen Kommunen nicht weiter in den Kriterien beschnitten werden, nach denen sie Aufträge an Unternehmen vergeben. „Es müssen weiterhin auch soziale oder ökologische Aspekte eine Rolle spielen dürfen, ansonsten ist auch dieses Abkommen eine weitere Aushöhlung kommunaler Selbstverantwortung.“
Gleichzeitig fordern die Jusos die Stadt- und Gemeindespitzen in den vier Riedkommunen auf, sich der Positionierung des Deutschen Städtetages anzuschließen. Eine entsprechende Eingabe für die kommunalen Parlamente werde aktuell durch die in den Vertretungen aktiven Jusos in den SPD-Fraktionen vorbereitet.