Unsere Kommune, unsere Zukunft

Lebenswert, dynamisch, sozial.

 

 Das Wahlprogramm der Jusos Ried findet man hier zum Download

 

Wahlprogramm der Jusos Ried zur Kommunalwahl 2016

 

 

 

 

 

 

 

Vorwort: Den demografischen Wandel aktiv gestalten

Als Sprachohr der Jugend steht bei uns eine Frage besonders im Mittelpunkt: Wie sieht das Miteinander der Zukunft aus?

Unsere Bevölkerungsstruktur verändert sich und der demografische Wandel muss vor allem dort gestaltet werden, wo dessen Auswirkungen am spürbarsten werden: Bei den Kommunen.

Um der veränderten demografischen Zusammensetzung der Gesellschaft gerecht werden zu können darf die Standortqualität des Rieds nicht an Attraktivität verlieren, Arbeitsmöglichkeiten und Lebensbedingungen müssen verbessert werden.

Die Bevölkerung unserer Gemeinden wird sich in Zukunft vor allem durch zwei Merkmale auszeichnen: Wir werden älter und bunter sein als heute.

Wir wollen daher Zuwanderung als Chance begreifen, Integration gezielt vorantreiben und Maßnahmen zur Schaffung gleicher Perspektiven ergreifen.

Für die ältere Generation gilt es, Pflegeangebote auszubauen und ausreichende ärztliche Versorgungsmöglichkeiten zu gewährleisten.

Veränderungen gibt es auch in Fragen der Siedlungsentwicklung. Während der Bedarf tendenziell steigt sinkt die Zahl erschwinglicher Wohnungen immer stärker. Die Jusos wollen auch mit neuen unkonventionellen Ideen versuchen sozialen Wohnungsbau in den nächsten Jahren für Investoren in den Riedkommunen attraktiver zu gestalten.

 

Für junge Menschen wollen wir ein lebenswertes, lebendiges Wohn- und Arbeitsumfeld schaffen, damit unsere Städte und Gemeinden ein Ort zum Heranwachsen und Hierbleiben werden.

Nahverkehr

 

Als Städteverbund innerhalb der Metropolregionen Rhein-Neckar und Rhein-Main ist der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) der Dreh und Angelpunkt unserer Gesellschaft. Ob Arbeitnehmer, Unternehmer, Studierender oder Schüler, wir alle profitieren von einer optimalen Vernetzung von Städten und Gemeinden. Für uns Jusos steht fest, wir brauchen diese Vernetzung, überall und zu jeder Zeit!

 

• S-Bahn-Ausbau endlich forcieren
• Busverbindungen nach Worms erhalten
• Taktung zwischen Schiene und Straße verbessern
• Eigenständige, gemeindeeigene ÖPNV erhalten, Stadtbusse erhalten

 

 

Digitale Gesellschaft

 

Die Industrie 4.0 kommt! Sie stellt für uns nicht nur eine Chance sondern auch eine enorme Herausforderung dar. Noch nie konnten unternehmerische Ideen so schnell mit Hilfe einer unnachahmlichen Erreichbarkeit via Internet umgesetzt werden. Noch nie konnte eine so breite Maße der Bevölkerung so einfach mit den Geschehnissen dieser Welt versorgt werden. Noch nie war Bildung so einfach und schnell für uns zugänglich. Für uns Jusos steht daher fest, diese Chance muss genutzt werden! Wir brauchen einen kontinuierlichen Breitbandausbau um unseren Unternehmen inmitten der Metropolregionen weiterhin die Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten! Wir brauchen ein funktionsfähiges Mobilfunknetz damit unsere Gemeinden erstklassig bleiben!

 

• Flächendeckenden Breitbandausbau mit der Deutschen Telekom fortsetzen und zügig zu Ende führen
• Kostenfreies W-Lan an öffentlichen Plätzen (Vorbild sind hier die Biedensand Bäder Lampertheim und der Marktplatz Bürstadt)
• Mobilfunknetz leistungsfähig ausbauen, UMTS-, und LTE-Lücken schließen

 

Kultur:

Kultur verbindet Menschen. Insbesondere unsere Vereine aber auch Projektinitiativen sind maßgeblich für eine lebenswerte Kommune. Daher wollen wir besonders die bestehenden Formate wie beispielsweise cultur communal in Lampertheim beibehalten und mit jungen Formaten ergänzen.

• Der Jugend entsprechende Kulturveranstaltungen
• Regionale Sportveranstaltungen für die Jugend (Basketball, Fußball usw.)
• Unterstützung von jungen Musikern und lokalen Künstlern
• Willkommensempfang für neu hinzugezogene Jugendliche in Lampertheim
• Wir stehen zum Erhalt der Musikschulen, der eigenständigen VHS in Lampertheim, der Schwimmbäder und der Büchereien

 

 

Ehrenamt:

Ohne Ehrenamt wäre unsere Gesellschaft arm. Im Schnitt betätigt sich jeder Zweite sportlich, kulturell oder integrativ am gesellschaftlichen Leben. Großveranstaltungen wie Kerwe, Spargelfest, Gurkenfest oder Stadtfest wären ohne das Ehrenamt schier unmöglich. Daher bekennen wir uns ausdrücklich zur Vereinsförderung und möchten diese auch in Zeiten knapper Kasse erhalten.

• weitere Jugendliche für das Ehrenamt zu begeistern (Workshops zur Weiterbildung)
• weiterhin kostenfreie Trainingsmöglichkeiten für Vereine, die Jugendarbeit leisten
• Vereinsförderpreise und Sportlerehrungen fortführen
• Hilfestellungen beim Antrag des Vereinsförderpreises
• Alle Riedkommunen sollen durch stärkere digitale und analoge Bürgerbeteiligungen zu echten Bürgerkommunen werden

 

Integration:

Wir sehen eine bedeutende Chance in zugewanderten Menschen, die mit ihren unterschiedlichen Kompetenzen eine Bereicherung für unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Politik darstellen. Für uns ist deshalb Integration eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben bei der Gestaltung unseres Gemeinwohls.

Unser Ziel ist ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Handlungsfelder der Kommunalpolitik – wie beispielsweise frühkindliche Bildung, Soziales, Kultur, Sport oder Gleichstellung – auf die Querschnittsaufgabe Integration abgestimmt und unter angemessener Einbindung der ausländischen Wohnbevölkerung systematisch organisiert werden.

 

• Integrationspläne aufstellen, die wesentliche Handlungsfelder ehrenamtlicher und hauptamtlicher Art zusammenfassen

Bildung:

Gute Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und für eine eigenständige Lebensgestaltung. Daher setzen wir uns dafür ein, dass alle Schüler*innen gleiche Chancen und Perspektiven erhalten, unabhängig von dem sozialen Hintergrund, der Weltanschauung oder einer bestehenden Einschränkung. Auf kommunaler Entscheidungsebene werden wir uns für folgende Forderungen stark machen:

• Schaffung von Ganztagsangeboten für Kitas und Schulen
• Ausbau von Schulsozialarbeit
• Sprach- und Nachhilfekurse im Rahmen einer echten Ganztagsschule
• Ausgrenzung verhindern – Inklusion vorantreiben

 

Asyl:

 

2016 werden wieder über 400.000 Menschen als Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Wir fordern, dass ihre Zukunft sich so schnell wie irgend möglich entscheidet und Asylanträge zeitnah bearbeitet werden. Solange dies jedoch weiterhin circa 9 Monate in Anspruch nimmt, sind die Kommunen als direktes Lebensumfeld der Flüchtlinge besonders gefordert. Das ehrenamtliche Engagement hierbei muss unterstützt, aber auch entlastet werden. Damit dies gelingt muss der Bund die Kosten für Flüchtlingsunterkünfte vollständig übernehmen. Auf kommunaler Ebene fordern wir:

 

• Dezentrale Unterkünfte für Flüchtlinge durch die Wohnbau Bergstraße eG
• Sicherung der Wohnräume als sozialer Wohnungsbau
• Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements
• Sicherstellung hauptamtlicher Betreuung für die Flüchtlinge durch Sozialarbeiter
• Sprachkurse und Bildungsangebote für AsylbewerberInnen jeden Alters

 

 

 

 

 

 

Lampertheim

 

• Schaffung von sozialem und studentischem Wohnungsbau im Neubaugebiet Gleisdreieck
• Erhalt von Tanz der Bässe
• Feuerwehr weiterhin unterstützen
• Bau eines Street-Work-Out-Parks
• Schaffung von inner- und überörtlichen nächtlichen Busverbindungen (sog. Nightliner) bei Großveranstaltungen
• Weitere Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit (z.B. gemeinsamer Ordnungsamtbezirk mit Bürstadt, „Ried-App“)

 

Hofheim

 

• Skateplatz für Hofheim
• Bürgerhaus: Gesamtkonzept zügig fertigstellen, Veranstaltungsräume weiterhin zur Verfügung stellen, ernsthafte Prüfung eines Neubaus und Umzug der Verwaltung ins Alte Rathaus
• Busverbindung nach Worms erhalten
• Lebensmittelversorgung des Korea sicherstellen

 

Bürstadt

 

• Initiativen des Jugendrats weiter unterstützen
• Zügiger Umzug des Jugendhauses an das Freizeitkickergelände
• Bürgerbeteiligung bei Gestaltung des alla hopp-Parks durchführen
• Schaffung eines zusätzlichen, öffentlichen Grillplatzes

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Biblis

 

• Befriedung der Wildgriller-Situation am Riedsee durch Bau einer Grillhütte
• Unterstützung der Sozialagentur Fortuna, des Kinos Filminsel und des Jugendcafe „Na Sowas“
• Aufbau des Jugendhauses und des Umfeldes am Pfaffenaustadion unterstützen
• Grünflächenpflege durch Pflegeklassenkonzept effektiver gestalten

 

Groß-Rohrheim

 

• Wiederbelebung des Jugendrates
• Erhalt und Pflege der örtlichen Spielplätze
• Treff 21 und offene Bühne unterstützen