TTIP darf kommunale Selbstverantwortung nicht aushöhlen

31 . Dezember 2014 | | In: Aktuelles, Allgemein, Themen

RIED (red). Die Jusos Ried äußern sich nachwievor kritisch zum immer noch im Raum stehenden Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Auch wenn die Themen „TTIP“ und „TiSA“ aktuell in der öffentlichen Wahrnehmung etwas in den Hintergrund getreten sei, müssen insbesondere Kommunen aufmerksam die Verhandlungsvorgänge beobachten und rechtzeitig Farbe bekennen. „Es muss dringend sichergestellt sein, das die kommunale Daseinsfürsorge, die in Deutschland mit Recht in öffentlicher Hand liegt, aus dem Abkommen vollständig ausgeklammert wird“, so der SPD-Nachwuchs aus Lampertheim, Bürstadt, Biblis und Groß-Rohrheim.
In Deutschland seien Städte und Gemeinden beispielsweise für die Wasserversorgung zuständig während dies in den USA private Anbieter übernehmen. „Den Druck diese Dienstleistung, den die öffentliche Hand ohne Gewinnerwartung und demokratisch kontrolliert erbringen kann, zu privatisieren, darf es gar nicht erst geben“, stellen die Jungsozialisten fest.
Ebenso sehen es die Jusos als notwendig an, die Vergabe kommunaler Aufträge nicht weiter einzuengen. Schon jetzt wiegt die Pflicht, Aufträge europaweit auszuschreiben schwer. Ebenso dürfen Kommunen nicht weiter in den Kriterien beschnitten werden, nach denen sie Aufträge an Unternehmen vergeben. „Es müssen weiterhin auch soziale oder ökologische Aspekte eine Rolle spielen dürfen, ansonsten ist auch dieses Abkommen eine weitere Aushöhlung kommunaler Selbstverantwortung.“
Gleichzeitig fordern die Jusos die Stadt- und Gemeindespitzen in den vier Riedkommunen auf, sich der Positionierung des Deutschen Städtetages anzuschließen. Eine entsprechende Eingabe für die kommunalen Parlamente werde aktuell durch die in den Vertretungen aktiven Jusos in den SPD-Fraktionen vorbereitet.

Jusos besuchen Neuschlößer Flüchtlinge

5 . November 2014 | | In: Aktuelles, Allgemein

SPD-Nachwuchs bringt jungen Eritreern in einem Vortrag Deutschland näher

LAMPERTHEIM. „Und hier spielt auch Bayern München“, erläutert Juso-Vorsitzender Marius Schmidt beim Blick auf zwei Memorykarten, die die bayrische Metropole zeigen. „Bayern München?“, lachen die jungen Männer aus Eritrea und lachen. Ja, den Verein kennen sie natürlich. Szenen wie diese spielten sich am vergangenen Mittwoch häufiger ab. Die Jusos Ried waren auf Initiative der Neuschlößer Ortsvorsteherin Carola Biehal nach Neuschloß in den dortigen Beamtenbau gekommen, um den neu angekommenen Flüchtlingen aus Eritrea „ein wenig Zuwendung zu geben und ihnen bei der schnellen Eingewöhnung zu helfen“.

Der Jugendrat Bürstadt hatte dem SPD-Nachwuchs ein selbstkonzipiertes Memoryspiel ausgeliehen, das die Jungsozialisten bereits mit den Rosengärtner Somaliern gespielt haben. Die Fotomotive auf den Karten zeigen Sehenswürdigkeiten deutscher Städte wie das Brandenburger Tor, den Reichstag oder den Kölner Dom. Bei jedem richtig aufgedeckten Paar gab Vorsitzender Marius Schmidt mithilfe einer kurzen Präsentation Hintergrundinformationen zur jeweiligen Stadt und ihrer Sehenswürdigkeit. Aber auch Rahmendaten zur deutschen Gesellschaft und ihrer Geschichte.

Ungläubig nahmen die jungen Männer zur Kenntnis, dass es in Deutschland neben 60 Millionen Christen auch konfessionslose Menschen gibt, Staunen war zu hören, als die Rede auf die 60 Millionen Passagiere kam, die täglich am Frankfurter Flughafen ankommen oder ihre Reise in die Welt starten.

„Willy Brandt sagte mal, dass wir ein Volk guter Nachbarn sein sollen. Jetzt gilt es auch ein Volk guter Gastgeber zu sein. Wir wollen im Rahmen unserer Möglichkeiten dazu beitragen, den jungen Männern die Integration schnell zu ermöglichen, damit sie ein Teil unserer Gesellschaft werden und sich einbringen können. Wissen ist in diesem Fall genauso wichtig wie die materielle Ausstattung“, so die Jusos.

Im politischen Herzen

1 . August 2014 | | In: Allgemein

Ried. Für den SPD Nachwuchs aus dem Ried ging es, verstärkt durch Neumitglieder und einige Gäste, für vier Tage nach Berlin. Eine Delegation der Jusos aus den Städten und Gemeinden Lampertheim, Bürstadt und Biblis besuchte im Rahmen einer Wahlkreisfahrt der Abgeordneten Christine Lambrecht gemeinsam mit Gästen der SPD Viernheim die Bundeshauptstadt und konnte die Schauplätze der politischen Entscheidungen aus nächster Nähe betrachten.

Das Programm war dabei vielfältig gestaltet. So standen am zweiten Tag der Reise ein Gespräch mit Lambrecht über die Arbeit der Großen Koalition und kommende Projekte im Paul-Löbe-Haus in Parlamentsviertel auf dem Programm. Danach wurden die Jungsozialisten im Reichstag empfangen und erhielten von dem Informationsdienst des Deutschen Bundestags durch den Reichstag geführt. Die Führung orientierte sich an der parlamentarischen Arbeit – auch wenn diese zum Zeitpunkt des Besuchs bereits in die Sommerpause gegangen war.

Im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale, erhielt der Parteinachwuchs am darauffolgenden Tag einen Einblick in neue Strategien zur „Verbesserung der Bürgernähe“, der parteiinternen Willensbildung und der kommenden Wahlkampforganisation. Jedoch orientierte sich der Berlinbesuch der Jusos nicht nur an zukünftigen Projekten. In der ehemaligen Stasizentrale berichteten Zeitzeugen anschaulich und einfühlsam über die Schrecken der DDR-Diktatur. „Wir empfehlen jedem Berlinbesucher eine Führung durch diese Gedenkstätte. Welch grundlegende und wichtige Bedeutung Privatsphäre und Datenschutz in einem Rechtsstaat haben, wird einem erst beim Blick auf das Unrecht klar, dass die DDR-Regierung mit ihren perfiden Überwachungsmethoden begangen hat“, so die Jusos Ried über ihre Eindrücke vom Museum im ehemaligen Stasihauptquartier im Osten Berlins.

Weitere Höhepunkte waren unter anderem eine Stadtrundfahrt sowie ein Besuch im Bundesfamilienministerium. „Eine Wahlkreisfahrt ist ein unvergessliches Erlebnis, das einem Politik wirklich näher bringt. Wir können nur jedem empfehlen, sich bei seinem örtlichen Abgeordneten hierfür anzumelden und Politik live zu erleben“, so die Jusos.

Jusos erkunden Burg Stein

1 . August 2014 | | In: Allgemein

Heimat- und Geschichtsverein Nordheim gibt Einblick in die wechselvolle

Geschichte/Bessere Erreichbarkeit der Ruine erörtert

 

NORDHEIM (red). Auf den Spuren römischer und mittelalterlicher Geschichte wandelten die Jusos Ried am vergangenen Samstagnachmittag im Steiner Wald bei Biblis-Nordheim im Rahmen ihrer diesjährigen Sommertour. Rüdiger Glaser vom Heimat- und Geschichtsverein Nordheim  führte die jungen Erwachsenen der SPD-Nachwuchsorganisation von der Gaststätte „Zur Rheinfähre“ entlang des Flusses bis hin zu den Ruinen der Burg Stein. Dort, wo bereits die Römer siedelten, trafen die Jusos auf Ewald Gleich, der es sich als Vorsitzender des Bibliser Sozialdemokraten nicht nehmen ließ, die Gruppe in Empfang zu nehmen.

An den ausgegrabenen Überresten der ehemals direkt am Rhein gelegenen Burg erläuterte Glaser in den Rollen eines Römers und eine spanischen Hauptmannes die wechselhafte Historie der Burg. Was als Anlegestelle für römische Galeeren errichtet wurde erlebte bis zum Jahre 1648 eine wechselvolle Siedlungsgeschichte. Im Mittelalter zur klassischen Burg ausgebaut fand, zumindest der Erzählung nach, auch Karl der Große in der Zeit vor seiner Krönung zum König des Frankenreiches dort Unterschlupf. Es sei zudem davon auszugehen, so der Experte, dass eine Siedlung rund um die Burg beheimatet war. Am Ende des Dreißigjährigen Krieges endete die Besiedlung dieses Gebietes als die spanische Armee von den Schweden auf der gegenüberliegenden Rheinseite geschlagen und die Burg in diesem Zuge verlassen wurde.

Heute sind die Ruinen der Burg Stein freigelegt und durch die Anbindung an Rad- und Wanderwege ein schönes Ausflugsziel. Der Heimat- und Geschichtsverein hat einen Rundweg mit Informationstafeln angelegt. Zudem ist die Burg Teil des Geonaturparks Bergstraße-Odenwald. Trotzdem schilderte Glaser die mit dem im Naturschutzgebiet gelegenen Standort: „Die Burg ist leider nicht sehr gut durch Wege erschlossen und ist auch nicht barrierefrei erreichbar.“ Hier sei es wichtig, entgegneten die Sozialdemokraten, Schritt für Schritt Abhilfe zu schaffen. Eine realistische Option wäre ein besserer Zugang aus Richtung des Kernkraftwerks, sobald die stark sanierungsbedürftige Brücke über die Weschnitz wieder freigegeben werden kann. „Diese gehört dem Kreis Bergstraße. Wir erhoffen uns hier, dass die Kreisspitze mithilft, die Erreichbarkeit von Burg Stein zu verbessern“, so die Jusos. Zumal im Informationszentrum des nicht mehr aktiven Kernkraftwerks Biblis möglicherweise Räume für eine kleine Ausstellung genutzt werden könnten.  Gleich und die Jusos drückten abschließend ihre Hochachtung für das enorme ehrenamtliche Engagement und das Herrichten des Gelände der Burg Stein sowie den Aufbau und die Unterhaltung des Heimatmuseums Nordheim aus und versicherten, den Verein weiter im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel zu unterstützen.

„Alle an einen Tisch holen“

1 . August 2014 | | In: Allgemein
 JUSOS RIED Jungsozialisten laden zu „Planungsworkshop“ Skateboardanlage ein

HOFHEIM/RIED – (red). Die Jusos Ried laden zu einem „Planungsworkshop“ zur angedachten Skateboardanlage für Hofheim ein. Der SPD-Nachwuchs reagiert damit auf die zuletzt im Ortsbeirat geführte Debatte um die seit Jahren im Gespräch befindliche Anlage, die es jungen Menschen aus Hofheim und Umgebung ermöglichen soll, zum Skateboard-, Inline- und Longboardfahren nicht mehr in benachbarte Städte fahren zu müssen.

„Wir wollen die beteiligten Gruppierungen und Institutionen, die jungen sportbegeisterten Menschen, die Verwaltung und die Politik vertreten durch den Ortsbeirat an einen Tisch holen und gemeinsam überlegen, wie wir den Wunsch realistisch, auf die Wünsche der Nutzer abgestimmt und finanziell tragbar verwirklichen könnten, bevor die städtischen Gremien das letzte Wort haben. Wir wollen somit dazu beitragen, das Projekt, das wir aktiv unterstützen, weiterzuführen, Unklarheiten hierüber auszuräumen und den sehr stark engagierten Vertretern aus der Bürgerschaft zu Gehör verhelfen“, so der Vorsitzende der Jusos Ried, Marius Schmidt. Auch der neue Jugendrat sei zu diesem Termin bereits eingeladen und um Mithilfe gebeten worden.

Los geht die öffentliche Veranstaltung mit Fachreferenten aus der Verwaltung und dem Ortsbeirat am Samstag, 9. August, ab 11 Uhr am Sportpark Hofheim in der Nähe der Timorena. Also genau an dem Ort, an dem die Anlage auf städtischem Gelände einmal entstehen könnte. „Ergebnis soll eine konkrete Planung für den Skatepark sein“, so Juso-Geschäftsführer Maximilian Rühl.

„Schließung schwächt Standort“

5 . Juli 2014 | | In: Allgemein

Jusos: Diskussion über Hauptschule in Biblis

BIBLIS. Die Jusos Ried bedauern die Schließung der Hauptschule in Biblis und diskutieren über die Zukunft des Bildungsstandorts Biblis. Wie bereits berichtet, werden nur noch die Acht- und Neuntklässler ihren Abschluss an der Schule in den Weschnitzauen machen. Die anderen Klassen wechseln im kommenden Schuljahr an die Erich Kästner-Schule in Bürstadt.

„Mit der Schließung der regionalen Schule wird der Bildungsstandort Biblis geschwächt“, stellen die Jusos fest. Es sei schade, dass sich hier der Kreis Bergstraße als Verantwortlicher für Schul- und Bildungsfragen keine Gedanken über mögliche Kooperationsmodelle gemacht habe. So hätte man beispielsweise eine Kooperation mit der Hauptschule in Hofheim bilden oder eine einzügige Klassenlösung mit der Erich Kästner-Gesamtschule in Bürstadt finden können. „Schließlich ist das Thema Bildung ein wichtiger Standortfaktor für junge Familien, die Biblis bei der derzeitigen Strukturentwicklung nötig braucht“, so die SPD-Jugendorganisation in einer Pressemitteilung.

„Wir hoffen nun, dass die frei werdenden Raumkapazitäten für ein besseres Angebot der Bibliser Grundschule genutzt werden und diese ausreichend Platz für einen guten Unterricht erhält“, so Bianka Muhs aus Wattenheim. „Die steigenden Anmeldezahlen zeigen nämlich, dass eine wohnortnahe Schulversorgung weiter gefragt ist und gesichert bleiben muss“, meint Marvin Milius von den Jusos. Getreu dem Motto „Kurze Beine, kurze Wege“ sei das Schulgebäude der Hauptschule gut geeignet, den Grundschülern in Biblis eine gute Versorgung vor Ort zu bieten.

Die Jusos appellieren an den Kreis, den Bildungsstandort Biblis nicht weiter abzubauen. „Das Thema Bildung sollte das letzte Ende sein, an dem gespart wird, da hier konkret an der Zukunft kommender Generationen der Rotstift angesetzt wird“, so der Juso-Vorsitzende Marius Schmidt.

Jusos: ÖPNV weiterhin in städtischer Regie

21 . März 2014 | | In: Allgemein

LAMPERTHEIM (red).Kritisch sehen die Jusos Ried die jüngsten Aussagen der Lampertheimer CDU zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Bürgermeister Störmer zog  in einem Pressegespräch die von der CDU geforderte Rückgabe des ÖPNVs an den Kreis als reale Option für die Zukunft in Betracht.

Die Jusos befürchten, dass der Kreis Bergstraße, der sich selbst in einer finanziell desaströsen Situation befindet, das aktuelle Angebot im Falle einer Übertragung deutlich reduzieren würde: „Der Kreis muss gesetzlich für die Schülerbeförderung sorgen. Alle anderen Leistungen sind freiwillig. Als Schutzschirm-Kreis unter Aufsicht des Innenministeriums dürfte das bestehende Angebot in Lampertheim massiv eingestampft wird“, so die SPD-Nachwuchsorganisation aus Biblis, Bürstadt und Lampertheim. Wie schwierig es für den Kreis sei, Leistungen in angemessenen Maße zur Verfügung zu stellen, zeige bereits jetzt die schlechte Taktung der Busse von West nach Ost des Kreises: Fahrten nach Heppenheim beispielsweise dauerten aktuell mit dem Bus über eine Stunde und fahren nur circa alle zwei Stunden.

„Der innerstädtische öffentliche Personennahverkehr in Lampertheim hat noch enormes Verbesserungspotential: Wir brauchen eine bessere Abstimmung der Busse auf die Zugabfahrtszeiten, Schritt für Schritt müssen Ruftaxis installiert werden und es muss auf den demografischen Wandel reagiert werden. Wir brauchen Haltestellen in noch direkterer Nähe zum Fachmarktzentrum oder auch zu Seniorenwohnen. Diese Probleme kann die Stadt Lampertheim am besten selbst lösen, eine Rückgabe des ÖPNV an den Kreis würde uns hier Gestaltungsspielraum nehmen“, so die Jusos in einer Pressemitteilung.

Gleichzeitig fordern die Jungsozialisten die Mehrheitskoalition in der Stadtverordnetenversammlung aus SPD und Grünen auf, weiterhin zu ihrem Wort zu stehen und eine Selbständigkeit des Lampertheimer Nahverkehrs zu sichern. „Die Verwaltungsspitze darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen: Wir wollen einen starken ÖPNV. Denn dieser ist ökologisch und ökonomisch für den Fahrgast sinnvoll. Und dies geht am besten in städtischer Regie. Hierfür erwarten wir von der Verwaltung eine deutliche Aussage statt vager Gedankenspiele, die die Bürger verunsichern“, so die Jusos abschließend.

Veranstaltung „Energiewende kommunal gestalten“

6 . Januar 2014 | | In: Allgemein

Die Jusos Ried laden zu ihrem ersten Fachgespräch im neuen Jahr ein. Am Dienstag, den 14. Januar 2014 gibt es ab 19 Uhr im Ersten Stock des Alten Rathaus in Lampertheim (Römerstraße) unter dem Titel „Energiewende kommunal gestalten“ zunächst ein Referat und anschließend eine Diskussion zur Frage, wie der Wechsel hin zu Erneuerbaren Energien in Deutschland und der Region versorgungssicher und bezahlbar gelingen kann. Als Gesprächspartner und Referent steht dabei Micha Jost von der Energiegenossenschaft Starkenburg zur Verfügung. Die Energiegenossenschaft Starkenburg eG  wurde 2010 gegründet und hat derzeit 572 Mitglieder. Sie betreibt derzeit 10 Bürgersolaranlagen in der Region und hat 3 Windenergieprojekte umgesetzt, darunter auch ein Bürgerwindrad. Die SPD-Nachwuchsorganisation lädt Interessierte herzlich zum Mitdiskutieren ein.

Jusos präsentieren Konzept zur interkommunalen Zusammenarbeit

16 . Dezember 2013 | | In: Allgemein

Die Jusos Ried haben auch in diesem Jahr wieder eine programmatische Aufstellung für ein Politikfeld unternommen. Diesmal haben wir uns intensiv mit interkommunaler Zusammenarbeit beschäftigt. Als Richtungsverband aus drei gemeinden des mittelzentrums Ried ist es unser Anspruch, auch hier echte Fortschritte zu erzielen.

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Konzept_IKZA.

Dem Wunsch entsprochen

29 . November 2013 | | In: Allgemein

„Wir freuen uns, dass dem Wunsch der Jugendlichen und insbesondere des Jugendrates endlich entsprochen worden ist“, mit diesen Worten kommentieren die Jusos Ried die Aufnahme einer Summe von 185.000 Euro für eine Verlegung des Bürstädter Jugendzentrums an den Freizeitkicker im Entwurf zum Haushaltsplan 2014.

„Dieser Erfolg zeigt, wie erfolgreich Modelle der Jugendbeteiligung sowie engagierte Mitarbeiter der Stadtverwaltung sein können. Während im Bürgermeisterwahlkampf am Jahresbeginn noch zurückhaltende Äußerungen zu diesem Thema zu vernehmen waren, ist nun auch in der Politik erkannt worden, dass ein Jugendzentrum dort zu stehen hat, wo sich das Leben der jungen Menschen in einer Stadt abspielt. Und der deutlichste Schwerpunkt ist hier der Freizeitkicker, der mit Fußballfeld, Skateanlage, Basketballcourt, Dirt-Park und großen Flächen zum Drachen-steigen-lassen ein vielfältiges Freizeitangebot bereit hält“, so der Vorstand der Juso-Artbeitsgemeinschaft.

Die SPD-Nachwuchsorganisation sieht darin auch eine ihrer Kernforderung zumindest vorerfüllt. „Ob diese Vorhaben bei einem Gesamthaushaltsdefizit von zwei Millionen Euro so schon im Jahr 2014 umgesetzt oder gar von der Kommunalaufsicht genehmigt wird, muss sich erst noch zeigen.“ Dass eine attraktive kommunale Jugendarbeit nicht zum Nulltarif zu haben sei, sei den Jungsozialisten dabei klar, umso wichtiger wäre es, „wenn insbesondere von Land und Bund eine stärkere finanzielle Unterstützung für die kommunale Familie geleistet werden würde.“ Die Schuldensituation sei in allen Gemeinden des Kreises Bergstraße, unabhängig der vorherrschenden politischen Farben, „sehr ernst bis desaströs. Die Haushalte sind strukturell unterfinanziert und teilweise selbst bei Streichung sämtlicher freiwilliger Leistungen und der damit verbundenen Aufgabe zahlreicher Standortvorteile nicht mehr auszugleichen. Damit wird der Spielraum für eine wirkungsvolle Jugend- und Sozialarbeit immer geringer. Für den Erhalt dieser Angebote zu kämpfen wird eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahre“, so die Jusos abschließend.