BIBLIS. Mit Verwunderung haben die Jusos Ried die Ankündigung von Bürgermeister Felix Kusicka zur Kenntnis genommen, den parlamentarischen Gremien den Vorschlag zu unterbreiten, einen Jugendrat einzusetzen: „Prinzipiell unterstützen wir diese Idee und freuen uns, dass nach Bürstadt und Lampertheim sowie Groß-Rohrheim nun auch die vierte Riedgemeinde den Versuch unternimmt, jungen Menschen eine Stimme zu geben“, so der SPD-Nachwuchs. Besonders loben die Jusos hierbei, dass es junge Menschen aus Biblis selbst seien, die die Idee aus der Partnergemeinde Gravelines mit nach Hause brachten und sich engagieren möchten.

Allerdings, so die Jusos, habe die Bibliser Verwaltung seit fast drei Jahren einen Beschluss der Gemeindevertretung auf Initiative von CDU und SPD auf dem Tisch, die eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe zum Thema Jugendbeteiligung mit dem Ziel der Installation eines Jugendbeirates forderte. „Seitdem war nichts passiert: keine Einladung, kein Sachstandsbericht an das Parlament, nichts, obwohl Kusicka den Beschluss selbst als Gemeindevertreter mitgetragen hatte und als Bürgermeister für dessen Umsetzung die politische Verantwortung trug“, erinnern die Jusos. Nun so zu tun, als sei die Idee einer Jugendbeteiligung alleine die des Bürgermeisters, sei weder richtig noch ehrlich.

Nun habe Kusicka nach knapp anderthalb Jahren im Amt plötzlich „seine Liebe zur Jugendbeteiligung entdeckt und verkündet seine angeblich neue Idee im Zuge des Berichtes einer von zwei CDU-Gemeindevertreterinnen begleiteten Austauschfahrt nach Gravelines. Es scheint, als wolle sich der Bürgermeister ein populäres Thema nun auf seine Fahnen schreiben und es politisch besetzen. Ungeachtet unserer Freude über den Fortschritt bleibt hier ein fader Beigeschmack, wenn parlamentarische Initiativen seitens der Verwaltungsspitze zunächst missachtet und dann im eigenen Sinne umgebogen werden“, schließt die SPD-Jugendorganisation.

Lebenswert, dynamisch, sozial.

 Das Wahlprogramm der Jusos Ried findet man hier zum Download

Wahlprogramm der Jusos Ried zur Kommunalwahl 2016

Vorwort: Den demografischen Wandel aktiv gestalten

Als Sprachohr der Jugend steht bei uns eine Frage besonders im Mittelpunkt: Wie sieht das Miteinander der Zukunft aus?

Unsere Bevölkerungsstruktur verändert sich und der demografische Wandel muss vor allem dort gestaltet werden, wo dessen Auswirkungen am spürbarsten werden: Bei den Kommunen.

Um der veränderten demografischen Zusammensetzung der Gesellschaft gerecht werden zu können darf die Standortqualität des Rieds nicht an Attraktivität verlieren, Arbeitsmöglichkeiten und Lebensbedingungen müssen verbessert werden.

Die Bevölkerung unserer Gemeinden wird sich in Zukunft vor allem durch zwei Merkmale auszeichnen: Wir werden älter und bunter sein als heute.

Wir wollen daher Zuwanderung als Chance begreifen, Integration gezielt vorantreiben und Maßnahmen zur Schaffung gleicher Perspektiven ergreifen.

Für die ältere Generation gilt es, Pflegeangebote auszubauen und ausreichende ärztliche Versorgungsmöglichkeiten zu gewährleisten.

Veränderungen gibt es auch in Fragen der Siedlungsentwicklung. Während der Bedarf tendenziell steigt sinkt die Zahl erschwinglicher Wohnungen immer stärker. Die Jusos wollen auch mit neuen unkonventionellen Ideen versuchen sozialen Wohnungsbau in den nächsten Jahren für Investoren in den Riedkommunen attraktiver zu gestalten.

Für junge Menschen wollen wir ein lebenswertes, lebendiges Wohn- und Arbeitsumfeld schaffen, damit unsere Städte und Gemeinden ein Ort zum Heranwachsen und Hierbleiben werden.

Nahverkehr

Als Städteverbund innerhalb der Metropolregionen Rhein-Neckar und Rhein-Main ist der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) der Dreh und Angelpunkt unserer Gesellschaft. Ob Arbeitnehmer, Unternehmer, Studierender oder Schüler, wir alle profitieren von einer optimalen Vernetzung von Städten und Gemeinden. Für uns Jusos steht fest, wir brauchen diese Vernetzung, überall und zu jeder Zeit!

• S-Bahn-Ausbau endlich forcieren
• Busverbindungen nach Worms erhalten
• Taktung zwischen Schiene und Straße verbessern
• Eigenständige, gemeindeeigene ÖPNV erhalten, Stadtbusse erhalten

Digitale Gesellschaft

Die Industrie 4.0 kommt! Sie stellt für uns nicht nur eine Chance sondern auch eine enorme Herausforderung dar. Noch nie konnten unternehmerische Ideen so schnell mit Hilfe einer unnachahmlichen Erreichbarkeit via Internet umgesetzt werden. Noch nie konnte eine so breite Maße der Bevölkerung so einfach mit den Geschehnissen dieser Welt versorgt werden. Noch nie war Bildung so einfach und schnell für uns zugänglich. Für uns Jusos steht daher fest, diese Chance muss genutzt werden! Wir brauchen einen kontinuierlichen Breitbandausbau um unseren Unternehmen inmitten der Metropolregionen weiterhin die Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten! Wir brauchen ein funktionsfähiges Mobilfunknetz damit unsere Gemeinden erstklassig bleiben!

• Flächendeckenden Breitbandausbau mit der Deutschen Telekom fortsetzen und zügig zu Ende führen
• Kostenfreies W-Lan an öffentlichen Plätzen (Vorbild sind hier die Biedensand Bäder Lampertheim und der Marktplatz Bürstadt)
• Mobilfunknetz leistungsfähig ausbauen, UMTS-, und LTE-Lücken schließen

Kultur:

Kultur verbindet Menschen. Insbesondere unsere Vereine aber auch Projektinitiativen sind maßgeblich für eine lebenswerte Kommune. Daher wollen wir besonders die bestehenden Formate wie beispielsweise cultur communal in Lampertheim beibehalten und mit jungen Formaten ergänzen.

• Der Jugend entsprechende Kulturveranstaltungen
• Regionale Sportveranstaltungen für die Jugend (Basketball, Fußball usw.)
• Unterstützung von jungen Musikern und lokalen Künstlern
• Willkommensempfang für neu hinzugezogene Jugendliche in Lampertheim
• Wir stehen zum Erhalt der Musikschulen, der eigenständigen VHS in Lampertheim, der Schwimmbäder und der Büchereien

Ehrenamt:

Ohne Ehrenamt wäre unsere Gesellschaft arm. Im Schnitt betätigt sich jeder Zweite sportlich, kulturell oder integrativ am gesellschaftlichen Leben. Großveranstaltungen wie Kerwe, Spargelfest, Gurkenfest oder Stadtfest wären ohne das Ehrenamt schier unmöglich. Daher bekennen wir uns ausdrücklich zur Vereinsförderung und möchten diese auch in Zeiten knapper Kasse erhalten.

• weitere Jugendliche für das Ehrenamt zu begeistern (Workshops zur Weiterbildung)
• weiterhin kostenfreie Trainingsmöglichkeiten für Vereine, die Jugendarbeit leisten
• Vereinsförderpreise und Sportlerehrungen fortführen
• Hilfestellungen beim Antrag des Vereinsförderpreises
• Alle Riedkommunen sollen durch stärkere digitale und analoge Bürgerbeteiligungen zu echten Bürgerkommunen werden

Integration:

Wir sehen eine bedeutende Chance in zugewanderten Menschen, die mit ihren unterschiedlichen Kompetenzen eine Bereicherung für unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Politik darstellen. Für uns ist deshalb Integration eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben bei der Gestaltung unseres Gemeinwohls.

Unser Ziel ist ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Handlungsfelder der Kommunalpolitik – wie beispielsweise frühkindliche Bildung, Soziales, Kultur, Sport oder Gleichstellung – auf die Querschnittsaufgabe Integration abgestimmt und unter angemessener Einbindung der ausländischen Wohnbevölkerung systematisch organisiert werden.

• Integrationspläne aufstellen, die wesentliche Handlungsfelder ehrenamtlicher und hauptamtlicher Art zusammenfassen

Bildung:

Gute Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und für eine eigenständige Lebensgestaltung. Daher setzen wir uns dafür ein, dass alle Schüler*innen gleiche Chancen und Perspektiven erhalten, unabhängig von dem sozialen Hintergrund, der Weltanschauung oder einer bestehenden Einschränkung. Auf kommunaler Entscheidungsebene werden wir uns für folgende Forderungen stark machen:

• Schaffung von Ganztagsangeboten für Kitas und Schulen
• Ausbau von Schulsozialarbeit
• Sprach- und Nachhilfekurse im Rahmen einer echten Ganztagsschule
• Ausgrenzung verhindern – Inklusion vorantreiben

Asyl:

2016 werden wieder über 400.000 Menschen als Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Wir fordern, dass ihre Zukunft sich so schnell wie irgend möglich entscheidet und Asylanträge zeitnah bearbeitet werden. Solange dies jedoch weiterhin circa 9 Monate in Anspruch nimmt, sind die Kommunen als direktes Lebensumfeld der Flüchtlinge besonders gefordert. Das ehrenamtliche Engagement hierbei muss unterstützt, aber auch entlastet werden. Damit dies gelingt muss der Bund die Kosten für Flüchtlingsunterkünfte vollständig übernehmen. Auf kommunaler Ebene fordern wir:

• Dezentrale Unterkünfte für Flüchtlinge durch die Wohnbau Bergstraße eG
• Sicherung der Wohnräume als sozialer Wohnungsbau
• Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements
• Sicherstellung hauptamtlicher Betreuung für die Flüchtlinge durch Sozialarbeiter
• Sprachkurse und Bildungsangebote für AsylbewerberInnen jeden Alters

Lampertheim

• Schaffung von sozialem und studentischem Wohnungsbau im Neubaugebiet Gleisdreieck
• Erhalt von Tanz der Bässe
• Feuerwehr weiterhin unterstützen
• Bau eines Street-Work-Out-Parks
• Schaffung von inner- und überörtlichen nächtlichen Busverbindungen (sog. Nightliner) bei Großveranstaltungen
• Weitere Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit (z.B. gemeinsamer Ordnungsamtbezirk mit Bürstadt, „Ried-App“)

Hofheim

• Skateplatz für Hofheim
• Bürgerhaus: Gesamtkonzept zügig fertigstellen, Veranstaltungsräume weiterhin zur Verfügung stellen, ernsthafte Prüfung eines Neubaus und Umzug der Verwaltung ins Alte Rathaus
• Busverbindung nach Worms erhalten
• Lebensmittelversorgung des Korea sicherstellen

Bürstadt

• Initiativen des Jugendrats weiter unterstützen
• Zügiger Umzug des Jugendhauses an das Freizeitkickergelände
• Bürgerbeteiligung bei Gestaltung des alla hopp-Parks durchführen
• Schaffung eines zusätzlichen, öffentlichen Grillplatzes

Biblis

• Befriedung der Wildgriller-Situation am Riedsee durch Bau einer Grillhütte
• Unterstützung der Sozialagentur Fortuna, des Kinos Filminsel und des Jugendcafe „Na Sowas“
• Aufbau des Jugendhauses und des Umfeldes am Pfaffenaustadion unterstützen
• Grünflächenpflege durch Pflegeklassenkonzept effektiver gestalten

Groß-Rohrheim

• Wiederbelebung des Jugendrates
• Erhalt und Pflege der örtlichen Spielplätze
• Treff 21 und offene Bühne unterstützen

RIED (red). Die Jusos Ried äußern sich nachwievor kritisch zum immer noch im Raum stehenden Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Auch wenn die Themen „TTIP“ und „TiSA“ aktuell in der öffentlichen Wahrnehmung etwas in den Hintergrund getreten sei, müssen insbesondere Kommunen aufmerksam die Verhandlungsvorgänge beobachten und rechtzeitig Farbe bekennen. „Es muss dringend sichergestellt sein, das die kommunale Daseinsfürsorge, die in Deutschland mit Recht in öffentlicher Hand liegt, aus dem Abkommen vollständig ausgeklammert wird“, so der SPD-Nachwuchs aus Lampertheim, Bürstadt, Biblis und Groß-Rohrheim.
In Deutschland seien Städte und Gemeinden beispielsweise für die Wasserversorgung zuständig während dies in den USA private Anbieter übernehmen. „Den Druck diese Dienstleistung, den die öffentliche Hand ohne Gewinnerwartung und demokratisch kontrolliert erbringen kann, zu privatisieren, darf es gar nicht erst geben“, stellen die Jungsozialisten fest.
Ebenso sehen es die Jusos als notwendig an, die Vergabe kommunaler Aufträge nicht weiter einzuengen. Schon jetzt wiegt die Pflicht, Aufträge europaweit auszuschreiben schwer. Ebenso dürfen Kommunen nicht weiter in den Kriterien beschnitten werden, nach denen sie Aufträge an Unternehmen vergeben. „Es müssen weiterhin auch soziale oder ökologische Aspekte eine Rolle spielen dürfen, ansonsten ist auch dieses Abkommen eine weitere Aushöhlung kommunaler Selbstverantwortung.“
Gleichzeitig fordern die Jusos die Stadt- und Gemeindespitzen in den vier Riedkommunen auf, sich der Positionierung des Deutschen Städtetages anzuschließen. Eine entsprechende Eingabe für die kommunalen Parlamente werde aktuell durch die in den Vertretungen aktiven Jusos in den SPD-Fraktionen vorbereitet.

Biblis/Lampertheim (red.) Die Jusos Ried sprachen sich in ihrer letzten Sitzung einstimmig für die Unterstützung des Bibliser Bürgermeisterkandidaten Ewald Gleich aus.

Auf der Sitzung am 29. Mai hatte die SPD-Nachwuchsorganisation neben dem Lampertheimer Jens Klingler auch den Bibliser Bürgermeisterkandidaten Ewald Gleich eingeladen. Ewald Gleich stellte sich den Jusos Ried persönlich vor und erläuterte einige Eckdaten aus seinem Wahlprogramm.

Neben jugendrelevanten Themen, wie die Stärkung der Jugendarbeit in Biblis und den Erhalt des Freizeitwertes durch eine effektive Vereins- und Sportstättenförderung, erläuterte Ewald Gleich auch seinen beruflichen Hintergrund. „Als Krankenpfleger habe ich viel mit älteren Menschen zu tun und kann mich gut in sie hineinversetzen. Auch auf Biblis kommen die Konsequenzen des demographischen Wandels zu, daher müssen wir Biblis seniorengerecht umgestalten. Dies wird auch einer meiner Schwerpunkte sein“, so Ewald Gleich. Auch die interkommunale Zusammenarbeit stand im Mittelpunkt des Gesprächs. „Allein das gemeinsame Treffen mit Ewald Gleich und Jens Klingler soll das Interesse an einer Verstärkung  interkommunalen Zusammenarbeit verdeutlichen“, so Marius Schmidt, Vorsitzender der Jusos Ried. Sollte es beiden Kandidaten zu einem Wahlsieg gelingen, möchten sie die Zusammenarbeit der beiden Kommunen stärken. „Ewald Gleich zeichnet sich vor allem durch sein soziales Wesen aus. So engagiert er sich beispielsweise seit Jahren für die Hilfe für Kinder aus Weißrussland. Auch ist er durch seinen Beruf als Krankenpfleger immer nah am Menschen“, schildert der stellvertretende Juso-Vorsitzende Marvin Milius. Im Anschluss an das Gespräch stimmten die Jusos Ried über eine Unterstützung von Ewald Gleich als Bibliser Bürgermeisterkandidat für Biblis. Ewald Gleich wurde einstimmig die Unterstützung der Jusos Ried zugesprochen.

http://www.dso.de/

http://www.bzga.de/

http://www.fuers-leben.de/

RIED (red). „Die Frage nach einer Organspende nach dem Tod ist eine sehr wichtige, die man für sich am besten zu Lebzeiten beantwortet“, sind sich die Jusos Ried einig. Gemeinsam haben die Jugendlichen sich im Zuge des von Marvin Milius organsierten Informationsabends zur Organspende intensiv mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt. Am vergangenen Donnerstagabend referierte Dr. Jens von Schlichting von der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO)  im Rathaus der Gemeinde Biblis über dieses für viele Menschen sensible Thema

„In Deutschland herrscht aktuell ein akuter Spenderorganmangel. 12000 Menschen warten derzeit auf ein Spenderorgan, drei Menschen sterben täglich, weil keines für sie vorhanden ist“, so das Fazit der Jusos zur aktuellen Lage in der Bundesrepublik. Den Grund für die vergleichsweise geringe Spendenbereitschaft der Bevölkerung sehen die jungen Erwachsenen im fehlenden Wissen über Hintergründe und Spendenablauf: „Die zuletzt offenbar gewordenen Skandale in diesem Bereich haben zu einer großen Verunsicherung  in der Bevölkerung beigetragen. Dabei findet die die Spende für die Spender und Empfänger-Seite unentgeltlich, nach einer klar definierten, europaweiten Warteliste statt. Die Organisation der Spende übernimmt dabei die DSO“, so der Vorstand um Marius Schmidt, Marvin Milius und Patrick Horn. Bei der postmortalen Spende werden nach der Feststellung des unumkehrbaren Hirntodes durch zwei unabhängig voneinander agierende Ärzte Organe wie das Herz, die Lunge, die Leber, die Bauchspeicheldrüse, der Dünndarm oder die Nieren an anonyme Empfänger gespendet, die die Organe durch schwerwiegende Krankheiten dringend benötigen. Es ist dabei, so Experte von Schlichting in seinem Vortrag, dreimal wahrscheinlicher, selbst auf ein Organ angewiesen zu sein, als zum Spender zu werden.

Es sei daher in den Augen der Bürstädter, Bibliser und Lampertheimer unabdingbar, dass man sich zu Lebzeiten Gedanken zu diesem Thema mache, am besten durch das Ausfüllen eines Organspendeausweises.  „Dieser Ausweis lässt Angehörige im Falle eines Falles nicht im Unklaren darüber, wie man zu einer möglichen Organspende steht. Egal ob man zu einer Spende bereit ist oder nicht-man sollte sich durch den Ausweis erklären und mit anderen Menschen darüber sprechen.“

Endgültig entscheiden müsse jeder für sich selbst, so der SPD-Nachwuchs abschließend, eine größere Anzahl an spendenbereiten Menschen wäre jedoch „wünschenswert“. Nähere Informationen zu dieser Thematik hält die Arbeitsgemeinschaft auf ihrer Webseite www.jusosried.de bereit.

Lampertheim muss als Stadt im ländlichen Raum mit geringer Dynamik mit einem Einwohnerverlust von 4,4% bis zum Jahr 2030 rechnen (Aktuell: 31.500 Einwohner). Dieser Fakt bedarf einer stetigen Anstrengung in den Bereichen Stadtmarketing, Investorensuche und Stadtentwicklung und führt ebenso zu einer Veränderung des Stadtbildes. Die Stadt Lampertheim hat durch die Einrichtung von Arbeitskreisen zu diesem Thema  einen wichtigen Schritt in der Gestaltung dieses Prozesses getan. Wir möchten diesen Arbeitskreisen mit unserem vorgelegten Papier nicht vorgreifen, erachten jedoch die dargestellten Vorschläge für eine angemessene Stadtentwicklung als notwendig an, um eine für junge Menschen attraktive Stadt bleiben zu können. Das Ziel der Maßnahmen ist es, junge Menschen nach Beendigung der Schullaufbahn zu halten, junge Familien anzulocken und gleichzeitig ein für SeniorInnen möglichst bedarfsgerechtes Stadtbild zu gestalten.

Infrastruktur

– Barrierefreie Zugänge an öffentlichen Gebäuden, Bahnhöfen, Bushaltestellen

– Transportshuttle für ältere Menschen zu Einkaufszentren u.Ä.
– Mehrgenerationshäuser
– eventuell freiwillige Seniorenarbeit mit Kinderbetreuung in einer KITA koppeln
– eventuell Jugend einbinden bei der Hilfe älterer Menschen (Einkauf helfen etc.)

– Breitbandnetzausbau flächendeckend vorantreiben

Jugendbeteiligung

– Zielsetzung ist es, eine höhere Sensibilisierung der Jugendlichen für aktive Politik und ein gesteigertes Interesse an der Politik zu schaffen. Ein stabiles Gemeinwesen bürgt für eine funktionierende Stadt.

– Eintritte in Parteijugendorganisationen (sollten kostenfrei bleiben)

– Jugendbeiräte

– Schulen sollen in den Auftrag der politischen Bildung von Seiten der Stadt stark einbezogen werden (Politik-AGs, Diskussionsabende im Vorfeld von Kommunalwahlen)

– Schriftliche Umfrage unter Schülern, welche Ideen sie für Lampertheim haben (analog zur Aktion „10 Minuten für Lampertheim“)

Attraktive Stadt

– Ausreichendes Angebot an Bolz- und Sportplätzen (Bei Neubau von Bolz- und Sportplätzen auf Gummiplattenunterlage achten, um eine Nutzung durch Basketballer und Fußballer zu ermöglichen)

– Im Rahmen von Cultur Communal ausreichende Auftritte und Aktionen für Jugendliche anbieten

– Hohen Standard der Stadtjugendpflege beibehalten und optimieren

– Vereinsangebot erhalten (Vereinsförderung als Unterstützungsmaßnahme erhalten)

– Durchgängiges Schul- und Bildungsangebot erhalten

– Umgehungsstraßenkonzept abschließen (Fertigstellung der Ostumgehung, Planung einer Verlegung der B 44)

– Attraktives Nutzungskonzept für das Jugendcafe „Trichter“ um die Akzeptanz zu

erhöhen (Umbau, Anpassung an allgemein gültige Standards anderer Cafes, mglw. auch Einführung der Selbstverwaltung)

– Jugendtreffplatz mit ausreichend Sitzgelegenheiten, Laternen, mglw. auch Basketball- und Fußballplatz ausweisen (Vorbild: Freizeitkicker in Bürstadt)

– Naherholungsgebiet Biedensand erhalten und vor touristischer Nutzung schützen

– Altrheinentschlammung hat hohe Priorität

– Ruftaxiservice verstärkt publik machen und einsetzen

– Demografiebeauftragen-Stelle schaffen

– Vereinbarkeit Familie und Beruf durch KITA- und Tagesmütter-Plätze schaffen

– Schwimmbad erhalten (weiche Standortfaktoren)

– Wiederbelebung des Lampertheimer Bahnhofs (Herrichten des Umfeldes, ggf. Rückkauf des Gebäudes von der DB AG, Nutzung als Gewerbefläche, z.B. durch ein Cafe)

Wirtschaft und Verkehr

– Zielsetzung: Wie halte ich junge Menschen nach dem Abitur in Lampertheim?

– Lampertheim als mittelständisch geprägter Standort mit vielen Nischenmarktführern

– Nur 136 Ausbildungsplätze (Stand: 2011)

– Bereitstellung von günstigem, mietbaren Wohnraum (Mehrfamilienhäuser)

– Verkehrsanbindungen in Universitätsstädte und Städte mit pot. Ausbildungsgebern optimieren; hier: Bessere Taktung für den Weg nach Darmstadt, S-Bahn-Anschluss so schnell wie möglich

– Verweildauer in Innenstadt muss erhöht werden („Hingucker“)

– Wunsch nach Geschäften mit für Jugendliche ansprechendem Angebot

Politische Rahmenbedingungen

Interkommunale Zusammenarbeit
Stärkere Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:
-Abwasserversorgung
-Stromversorgung
-Ordnungsbehörde
-Breitbandanschluss
-S-Bahnanschluss

– Finanzielle Schwierigkeiten:

– Lampertheim hat einen Schuldenstand von über 30 Millionen Euro (zu 100% Investitionskredite)

– Es ist daher zu erwarten, dass in den Bereichen Gebühren und Steuern (hier vor allen Dingen Gewerbesteuer und Grundsteuer) eine Erhöhung durchgeführt werden wird

– Daher muss die Investitionsreihenfolge Projekte und Maßnahmen zum demografischen Wandel priorisieren.

– Allgemeine Rücklage als Demografie-Fonds

– Diese Sachlage  mindert den Gestaltungsspielraum für jegliche Maßnahmen rund um die Attraktivitätssteigerung der Kommune

RIED (red.) „Erneuerbare Energien Ja-aber Windkraft vor meiner Tür: Nein danke!“, denken sich derzeit viele Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland, nachdem die Atomkraft durch die Bundesregierung lahm gelegt wurde und nun deutschlandweit intensiv am Ausbau der erneuerbaren Energien gearbeitet wird.

Doch gerade jetzt brauche man einen intelligenten Ausbau der erneuerbaren Energien und dieser müsse aus einem effizienten Mix verschiedener Energiequellen bestehen; dazu gehören auch Windräder, so der Vorstand der Jusos Ried. „Intelligent heißt hier, dass sowohl ökonomische als auch ökologische Aspekte bei der Planung mit einfließen sollen. Es darf nicht sein, dass Windräder in die Flugschneise eines Vogelgebietes gebaut oder dass ganze Forstflächen dafür gerodet werden. Jedoch soll der Bau eines Windrades nicht aus ästhetischen Gründen scheitern. Auch wenn eine breite gesellschaftliche Akzeptanz verschiedener Gruppen für die Energiewende nötig ist, so müssen Einzelinteressen doch hinter das Gemeinwohl zurücktreten. Und dieses bedingt eine maximale Versorgungssicherheit, die nur durch behutsame Eingriffe in die Natur machbar ist. Auch im Kreis Bergstraße wird derzeit viel unnötige Zeit in Diskussionen zu Schönheitsaspekten gesteckt“, sind sich die Jusos sicher.

„Das Bild der Zukunft wird wohl so aussehen, dass man sich in windreichen Landschaftszügen die Windräder nicht mehr weg denken kann. Auch an die unattraktiven Strommaste hat man sich gewöhnt und diese stehen im Aussehen den Windrädern in nichts nach“, sind sich Patrick Horn aus Bürstadt, Marvin Milius aus Biblis und Marius Schmidt aus Lampertheim einig.

Auch sollte es bei der Umsetzung sogenannter Windparks keine Denkverbote bei der Finanzierung geben. In vielen Kommen gebe es sowohl Solar- als auch Windparks, die von Bürgern finanziert würden. Daran könnten sich die Bergsträßer Gemeinden ein Beispiel nehmen. Man solle es jedem Bürger ermöglichen sich an dem Ausbau der erneuerbaren Energien beteiligen zu können, erneuern die Jusos die Forderung nach genossenschaftlichen Finanzierungsmodellen.

„Wir müssen alle gemeinsam an einem Strang ziehen und eine ökologische, effiziente und zukunftsfähige Energiewirtschaft in Deutschland entwickeln. Jetzt ist die Chance sich unabhängig von fossilen Brennstoffen zu machen und vorbildlich in die Zukunft zu starten“, so die Jusos Ried abschließend.

RIED (red). Die Jusos Ried begrüßen ausdrücklich das Vorgehen der vier Städte und Gemeinden im Mittelzentrum Ried zum S-Bahn-Ausbau entlang der Strecke Mannheim-Biblis. „Es ist das richtige Signal, dass Lampertheim, Bürstadt, Biblis und Groß-Rohrheim hier an einem Strang ziehen und den verantwortlichen Stellen ihren Unmut über die Ausbauverzögerung mitteilen“, so die jungen Erwachsenen in einer Pressemitteilung.

Die Deutsche Bahn AG hatte zuvor dem Ausbau der Main-Neckar-Linie von Mannheim-Friedrichsfeld nach Darmstadt eine höhere Priorität eingeräumt und den Ausbau der Linie entlang des Rieds auf Ende 2017 und darüber hinaus verschoben. Dabei war bereits 2008 nach zahlreichen Verzögerungen der Zeithorizont zur zweiten Ausbaustufe der Strecke festgelegt worden.

Um die Missbilligung dieser Ankündigung seitens der Städte und Gemeinden deutlich zu machen, haben die Bürgermeister eine Resolution ausgearbeitet, die nun den Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen zur Abstimmung vorgelegt werden.  „Dass dort nun eine weitere, maßgebliche Verzögerung eintritt, ist nicht hinnehmbar. Es ist wichtig, dass das Mittelzentrum Ried fernab aller parteipolitischen Differenzen mit möglichst einstimmigen Beschlüssen die ausgearbeitete Resolution annimmt“, so der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft aus Biblis, Bürstadt und Lampertheim.

In der Resolution ist gerade von den wirtschaftlichen Vorteilen eines S-Bahn-Anschlusses für die Region die Rede, die Jusos verweisen aber auch explizit auf den Schülerverkehr: „Zahlreiche Schülerinnen und Schüler fahren jeden Tag mit dem Zug zu den Bildungsstätten. Wenn, wie der zuletzt veröffentlichte Schulentwicklungsplan zeigt, tendenziell eher Schulstandorte geschlossen und keine Neuen geschaffen werden, wird diese Wanderbewegung noch zunehmen. Es ist angesichts dieser Entwicklung unabdingbar, dass ein gut getakteter S-Bahn-Anschluss die aktuelle Regelung mit dem Regionalexpress ablöst und den Schülertransport auf der Schiene noch weiter vereinfacht“, sind sich Patrick Horn aus Bürstadt, Marvin Milius aus Biblis und Marius Schmidt aus Lampertheim einig.

Auch der Ausbau der Bahnhöfe hinsichtlich einer erhöhten Barrierefreiheit geht mit der Ausbaustufe einher. „Das ist gerade im Hinblick auf den demografischen Wandels unheimlich wichtig. Auch hinsichtlich der benötigten Planungssicherheit für Bauvorhaben an den Bahnhöfen entlang der Strecke ist eine weitere Verzögerung nicht wünschenswert.

Die Bahn scheint zuletzt ihr Augenmerk verstärkt auf Langstreckenprojekte zu legen und den Nahverkehr außer Acht zu lassen. Das ist bedauerlich.“, so die Jusos auch angesichts stetig steigender Fahrtpreise abschließend.